Planfeststellung

Für viele Großprojekte schreibt der Gesetzgeber die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren vor. Betroffene Bürger und Behörden haben die Möglichkeit sich in diesem Fachplanungsverfahren einzubringen.

Durch ein Planfeststellungsverfahren wird der Bau, die Änderung oder Umgestaltung bestimmter Vorhaben abschließend genehmigt. Dazu gehören u.a. Bundesfernstraßen, Flughäfen, der Ausbau oberirdischer Gewässer, Straßenbahnlinien und Eisenbahnen. Vor einer entsprechenden „Feststellung des Planes”, also der Feststellung der Zulässigkeit des Vorhabens, darf nicht mit dem Bauen begonnen werden.

Das Planfeststellungsverfahren wird in den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. in den zumeist inhaltsgleichen Parallelvorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze näher geregelt.

Verfahrensablauf

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Pläne des Vorhabenträgers (z.B. Autobahndirektion Südbayern, Deutsche Bahn AG) werden bei der Stadt Augsburg und in den sonstigen Städten und Gemeinden, auf die sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat lang zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Zeit und Ort der Auslegung werden vorher im Amtsblatt und in der Augsburger Allgemeinen bekannt gemacht.

Einwendungen

Jeder, der von dem Vorhaben berührt sein kann, hat die Möglichkeit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Stadt Augsburg oder der Anhörungsbehörde (in der Regel ist dies die Regierung von Schwaben) Einwendungen zu erheben. Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist eingehen, können kraft Gesetz nicht mehr berücksichtigt werden.

Behördenbeteiligung

Die Anhörungsbehörde fordert die Stadt Augsburg und die sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von dem Vorhaben berührt sein könnten, zu einer Stellungnahme auf. Die Stadt Augsburg nimmt zu den Planfeststellungsverfahren in Form eines Stadtratsbeschlusses Stellung.

Erörterungstermin


Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange meistens in einem Termin, den die Anhörungsbehörde durchführt und an dem auch die Vertreter des Antragstellers teilnehmen, erörtert. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von diesem Termin persönlich benachrichtigt. Bei mehr als 50 Einwendungsführern kann die Benachrichtigung jedoch durch öffentliche Bekanntgabe im Amtsblatt und der Augsburger Allgemeinen ersetzt werden. Ziel des Erörterungstermins ist es, die in den Einwendungen aufgeworfenen offenen Fragen zu klären und nach Möglichkeit zu einer gütlichen Einigung zu kommen.

Sollten durch den Erörterungstermin größere Änderungen in der Planung notwendig werden, so werden die überarbeiteten Pläne (Tekturplanung) erneut öffentlich ausgelegt und die Behörden erneut beteiligt.

Planfeststellungsbeschluss

Endprodukt eines Planfeststellungsverfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss. Er ersetzt nahezu alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen. Er ist auch für ein etwa nachfolgendes Enteignungsverfahren bindend.

Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Träger des Vorhabens, den bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind, kann diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Der Beschluss und die dazugehörigen Planunterlagen werden nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Anschließend beginnt eine einmonatige Klagefrist zu laufen.

 

Die Stadt Augsburg betreffende Planfeststellungsverfahren der letzten Jahre:

  • Nutzungsänderung der Eisenbahnwerkstattgebäude „Dampflokhalle” zum Museum mit Veranstaltungshalle mit Gastronomie und Museumswerkstatt und „nördlicher Ringlokschuppen” zum Ausstellungsgebäude „Rundhaus Europa” mit Depotbereich durch die Bahnpark Augsburg gGmbH
  • Neubau einer Betriebswerkstatt zur Wartung von Schienenfahrzeugen an der Firnhaberstraße 74 h
  • Neubau eines Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr auf dem Gebiet der Städte Augsburg, Neusäß und Gersthofen
  • Erneuerung der 110-kV-Freileitung Gersthofen - Augsburg Nord der LEW AG
  • Erneuerung / Ersatzneubau der 110-kV-Bahnstromleitung Karlsfeld - Augsburg
  • Neubau der Kreisstraße AIC 25 neu
  • Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 8
  • Ausbau Verkehrslandeplatz Augsburg
Der Ausbau der A 8 und der AIC 25 neu machte ein Planfeststellungsverfahren notwendig.
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Auch der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Augsburg wurde mittels Planfeststellungsbeschluss geregelt.
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